95 m. ago Greenwashing: Umwelthilfe klagt gegen fünf Firmen wegen „irreführender Werbung“

Die internationalen Konzerne Coty, L’Oréal, Deichmann, Tchibo und Toom stellen ihre Produkte womöglich nachhaltiger und umweltfreundlicher dar als sie sind – jetzt klagt die Umwelthilfe.

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36 h. ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

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45 h. ago Bundestag: AfD klagt erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket

Esken: Personelle Konsequenzen nach SPD-Wahlschlappe nötig +++ Wirtschaftsweise warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung +++ Der Newsblog.

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3 d. ago Uni Immo Wohnen ZBI: Klage gegen offenen Immobilienfonds erfolgreich – was Anleger nun erwartet

Das Landgericht Nürnberg hat geurteilt, dass das Risiko des Fonds Uni Immo Wohnen ZBI als zu niedrig angegeben wurde. Nun geht es vor das Oberlandesgericht.

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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5 d. ago Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

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6 d. ago Verwaltungsgericht in Düsseldorf: Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei Polizei nicht antreten

Unter anderem wegen zahlreicher Likes unter den Facebook-Beiträgen von Rechtsextremisten wurde einem Mann die Sicherheitsfreigabe für eine bestimmte Arbeit am Polizeipräsidium Düsseldorf verwehrt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht.

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6 d. ago Sondervermögen: Linke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD

Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.

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7 d. ago „Das Vertrauen der Hochschulen wurde verspielt“ Warum die TU Berlin gegen Kürzungen des Senats klagen will

„Das Vertrauen der Hochschulen wurde verspielt“ Warum die TU Berlin gegen Kürzungen des Senats klagen will  Tagesspiegel

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7 d. ago Berlin: Haushaltskürzungen: TU Berlin lässt Klageschrift gegen Senat vorbereiten

Berlin: Haushaltskürzungen: TU Berlin lässt Klageschrift gegen Senat vorbereiten  tagesschau.de

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7 d. ago Haushaltskürzungen: TU Berlin lässt Klageschrift gegen Senat vorbereiten

Haushaltskürzungen: TU Berlin lässt Klageschrift gegen Senat vorbereiten  rbb24

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8 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Berlin: Mehrere Eilanträge und Klagen gegen Berliner Probeunterricht

Berlin: Mehrere Eilanträge und Klagen gegen Berliner Probeunterricht - ein Antrag erfolglos  tagesschau.de

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8 d. ago Justiz: Vier Eilanträge und vier Klagen gegen Berliner Probeunterricht

Justiz: Vier Eilanträge und vier Klagen gegen Berliner Probeunterricht  rbb24

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8 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

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8 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

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1 week ago Bundesrepublik Deutschland gegen Sportverein: Gericht weist Klage ab

Bundesrepublik Deutschland gegen Sportverein: Gericht weist Klage ab  Märkische Allgemeine Zeitung

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1 week ago USA: Los Angeles verklagt Stromversorger nach verheerenden Bränden

Knapp zwei Monate nach dem Ausbruch der Flächenbrände im Raum Los Angeles geht der Bezirk mit einer Klage gegen den örtlichen Stromversorger vor. Er fordert eine Entschädigung von »mindestens Hunderten Millionen Dollar«.

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2 w. ago Nach Eklat im Oval Office: Was Trump nun von Selenskyj erwartet

Sollen die Gespräche mit Russland weitergehen, erwartet Washington künftig einen zahmen Wolodymyr Selenskyj. Oder einen neuen Gesprächspartner auf ukrainischer Seite.

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2 w. ago Uni Immo Wohnen ZBI: Was geschädigte Anleger offener Immobilienfonds jetzt beachten müssen

Offene Immobilienfonds galten lange als sichere Geldanlage – doch nun gibt es Zweifel. Ein Gerichtsurteil könnte Folgen für Anleger haben: Gibt es Schadensersatzansprüche?

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