8 h. ago Volker Wissing: Trotz Angebot von Lars Klingbeil will Wissing »derzeit nicht« in die SPD eintreten

Bei den Sozialdemokraten sei für ihn »immer eine Tür offen«, lockte Parteichef Lars Klingbeil den scheidenden Verkehrsminister Volker Wissing. Dieser will aber weiter parteilos bleiben.

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58 h. ago Riskante Mission: Was ist vom künftigen Finanzminister zu erwarten?

Der SPD-Chef wird wohl Finanzminister. Für ihn wird der Job schwieriger als für jeden seiner Vorgänger. Auch wegen der Laxheit der Unionsparteien in manchen Haushaltsfragen.

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65 h. ago Liveblog: Klingbeil will auf Freiwillige für die Bundeswehr setzen

Klingbeil: Bundeswehr muss attraktiver Arbeitgeber werden +++ SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus +++ Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago SPD: Lars Klingbeil will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

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5 d. ago Spahn zu AfD: "Das Wort 'Normalisierung' habe ich nicht benutzt"

In der Diskussion um eine "Normalisierung" der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter.

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6 d. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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6 d. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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6 d. ago Bundesregierung: SPD kritisiert Spahns Vorstoß zu Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da nicht mitziehen. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, heißt es als Begründung.

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7 d. ago Kommentar: Lasst die Mindestlohnkommission in Ruhe ihren Job machen!

Die politische Debatte über den Mindestlohn ist schädlich. Denn die Lohnuntergrenze sollte nicht vom Wahlprogramm der SPD bestimmt werden, sondern von den ökonomischen Realitäten.

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7 d. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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9 d. ago Ist unsere Rente sicher? Experten warnen vor Folgen der Reform

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

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9 d. ago Liveblog: Merz nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“

„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

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1 week ago Alter und wohl neuer Verteidigungsminister: Boris Pistorius hat keine Ausreden mehr

Boris Pistorius bleibt aller Voraussicht nach Verteidigungsminister. Finanziell kann er bei der Beschaffung für die Bundeswehr aus dem Vollen schöpfen wie keiner seiner Vorgänger. Doch Geld ausgeben allein reicht nicht. Woran der SPD-Politiker sich messen lassen muss.

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1 week ago Volker Wissing verrät, wie das Selfie mit Habeck, Baerbock und Lindner entstand

Ein Foto der Spitzen von FDP und Grünen nach ihren ersten Vorsondierungen sorgte 2021 für Furore. Bei der Suche nach dem perfekten Moment bewiesen sie einen Elan, der ihnen später beim Ringen um politische Kompromisse fehlte.

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1 week ago Die SPD wirbt mit einem Mindestlohn von 15 Euro – der gar nicht vereinbart ist

Die SPD wirbt bei ihren Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Eines ihrer Argumente: Der Mindestlohn von 15 Euro kommt. Nur: Das ist mit der CDU/CSU so nicht vereinbart. Da steht Ärger im Haus.

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1 week ago Liveblog: In der SPD regt sich erster Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Arbeitsgruppe Migration ruft SPD-Mitglieder auf, nicht zuzustimmen +++ Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag +++ Miersch: Auch Müterrente unter Finanzierungsvorbehalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben – doch woher soll das Geld kommen?

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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1 week ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben, doch die entscheidende Antwort fehlt

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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1 week ago Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.

Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht.  FAZ.NET

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