13 h. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

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61 h. ago Weltsynode: Vatikan veröffentlicht Zeitplan für Reform bis 2028

Der Vatikan plant bis 2028 die Fortsetzung der Weltsynode. Papst Franziskus treibt den Reformprozess trotz Klinikaufenthalt voran.

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3 d. ago Jurist fordert umfassende Reform des Asylrechts in Deutschland

Jurist fordert umfassende Reform des Asylrechts in Deutschland  HASEPOST – Die Online Zeitung für Osnabrück

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5 d. ago Bundestag debattiert Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.

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5 d. ago Stiftung zieht für Reform des Rettungsdiensts vors Bundesverfassungsgericht

Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Politics

6 d. ago „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“: Vertraue deinen Bürgern

Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière legen Vorschläge für eine Reform des deutschen Staates vor. Sie empfehlen nicht weniger als einen Kulturwandel.

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7 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

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8 d. ago Energiewende: Strom im Überfluss: Netzbetreiber 50Hertz warnt vor ungebremstem Photovoltaik

Das Unternehmen sieht wachsende Risiken für die Systemstabilität und will bis 2028 etwa 23 Milliarden Euro investieren. Gute Noten gibt 50Hertz dem Sondierungspapier von Union und SPD.

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1 week ago Immobilien: Diese Entlastung bei Eigenheimen könnte bald für Erben kommen

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen vererbt – oft in Form von Immobilien. Häufig hält dabei der Fiskus die Hand auf. Doch bald könnte eine Reform für steuerliche Entlastung sorgen.

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2 w. ago Regierungsbildung: „Ich halte das wirklich für ein Versagen“

Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, statt einer Reform der Schuldenbremse neue Sondervermögen aufzulegen. Merz habe sich „an die Macht gelogen“. Die Tür bleibt trotzdem offen.

Politics

2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Re

Die SPD will Bundesparteitag vorziehen +++ AfD lehnt Aufnahme hoher Schulden zum Beispiel zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsaufgaben ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz will Einigung über Finanzierungsplan bis Donnerstag

SPD sagt politischen Aschermittwoch ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: Sondersitzung des Bundestags kommende Woche möglich

SPD sagt politischen Aschermittwoch ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Schuldenbremse: Grüne signalisieren Unterstützung für umfassende Reform

Die Grünen würden grundsätzlich einer umfassenden Reform der Schuldenbremse zustimmen, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. Dafür fordert er, neben höheren Sicherheitsausgaben auch in Klimaschutz, Schulen und Kitas zu investieren.

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2 w. ago Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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3 w. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben – 75.000 Menschen unterzeichnen Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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3 w. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben, fordern 75.000 Menschen mit einer Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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3 w. ago Nach der Bundestagswahl: Merz schließt neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aus

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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3 w. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

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3 w. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse mit aktuellem Bundestag

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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