14 h. ago Einspruch Exklusiv: Bundestagsabgeordnete sollten einen Verfassungseid leisten

Der Bundestag hat sich konstituiert: Doch anders als in acht Nachbarstaaten erfolgt dies ohne Abgeordneteneid. Dabei wäre dieses Bekenntnis ein starkes Zeichen gegen Populismus und Extremismus.

Politics

53 h. ago +++ Bundestag +++: Union und SPD wollen Deutschland als Nato

AfD-Abgeordneter Otten scheitert bei auch im dritten Wahldurchgang +++ AfD erwägt Aufstellung weiterer Kandidaten +++ Der Newsblog.

Politics

60 h. ago Regierungsbildung: Gysi mahnt in Eröffnungsrede als Alterspräsident zu gegenseitigem Respekt

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister ihre Entlassungsurkunden. Die Sitzung in Livestream und Liveblog.

Politics

62 h. ago Bundestag: Konstituierende Sitzung – Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht mit Rede

In seiner Rede als Alterspräsident springt Gregor Gysi von einem Großthema zum nächsten und bekommt am Ende fast nur Applaus aus den eigenen Reihen. Die Eröffnung des neuen Bundestages im Video und in der Live-Analyse.

Politics

62 h. ago Regierungsbildung: Gysi eröffnet als Alterspräsident erste Sitzung des neuen Bundestags

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

Politics

66 h. ago Gregor Gysi vor seiner Rede im Bundestag: »Ich sag mir dann: Jetzt quatsch' mal wieder normal, Gysi«

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktion erhofft.

Politics

66 h. ago Julia Klöckner: Von der Weinkönigin zur Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner will im Bundestag nicht alles so lassen, wie es war. Angesichts der erstarkten AfD-Fraktion bleibt ihr auch nichts anderes übrig.

Politics

66 h. ago Julia Klöckner: Ein rasanter Aufstieg, der nicht immer geradlinig war

Julia Klöckner will im Bundestag nicht alles so lassen, wie es war. Angesichts der erstarkten AfD-Fraktion bleibt ihr auch nichts anderes übrig.

Society

68 h. ago News: Konstituierende Sitzung des Bundestags, Prozess gegen Ex

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Politics

69 h. ago Gastkommentar: Deutscher Bundestag: Als Arbeitgeber wenig attraktiv

Mäßige Bezahlung, harte Arbeitsbedingungen und das Rampenlicht der Öffentlichkeit sorgen für hohe Fluktuation. Dabei ließe sich einiges leicht ändern, meint Ex-SAP-Personalchef Cawa Younosi.

Society

3 d. ago Grüne bestätigen Haßelmann und Dröge als Fraktionsvorsitzende

Auch in der Opposition werden die Grünen vom Duo Haßelmann und Dröge im Bundestag angeführt. Die Fraktion bestätigte beide Spitzenpolitikerinnen als Co-Vorsitzende. Beide wurden mit 90,4 Prozent Zustimmung wiedergewählt.

Society

3 d. ago Neuer Bundestag tritt zusammen: 121 Abgeordnete aus dem Norden

Am Dienstag tritt der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dabei sind neue und alte Gesichter aus Norddeutschland.

Politics

3 d. ago Bundestag: Grünen wollen Nouripour als Bundestagsvize – Dröge und Haßelmann bleiben Fraktionsspitzen

Die Grünen wechseln von der Regierung in die Opposition. Die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag bleibt unverändert. Bei einem anderen Amt gab es hingegen eine Kampfabstimmung.

Politics

3 d. ago Bundestag: CSU nominiert Andrea Lindholz als Vizepräsidentin, AfD will Gerold Otten

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner.

Politics

3 d. ago Dienstältester Abgeordneter Gregor Gysi: „Am Ende sehen sie selbst aus wie eine Drucksache“

Als dienstältester Abgeordneter soll Gregor Gysi (77) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags leiten. Der Linken-Senior freut sich bereits auf eine Rede ohne Zeitbegrenzung.

Society

3 d. ago Gastkommentar: Deutschland muss klar Nein sagen zu Gas aus Russland

Trotz des Neins der Regierung erwägen Teile der deutschen Politik offenbar russische Gasimporte nach Ende des Ukrainekriegs. Richard Shirreff, Andris Piebalgs und Sabrina Schulz kritisieren das scharf.

Society

6 d. ago Ukraine: Haushaltsausschuss des 20. Bundestages genehmigt neues Waffenpaket

Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.

Politics

6 d. ago Umfrage: Mehrheit sieht neue Schulden als Wählertäuschung durch Union

Das Finanzpaket sehen viele Wähler als Täuschung. Die Zustimmung zu Friedrich Merz als Bundeskanzler sinkt unter 40 Prozent. Zum Finanzpaket selbst hat die Mehrheit eine klare Position.

Society

9 d. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

9 d. ago Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Deutschland macht mobil

Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Deutschland macht mobil  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Politics