6 h. ago Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei

Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in Kauf nehmen: „Wir können uns das ja nicht aussuchen.“

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6 h. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Junge Union nennt Wahlergebnis „enttäuschend“

Kommunen mahnen zur Eile bei der Lockerung der Schuldenbremse +++ Auschwitz Komitee bezeichnet Aufnahme bestimmter Politiker in AfD-Fraktion als Skandal +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 h. ago Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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7 h. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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7 h. ago Schuldenbremse: Daniel Günther drängt auf Reform – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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10 h. ago Gastkommentar: Die Notfallklausel der Schuldenbremse bringt den notwendigen Spielraum

Um den Zulauf zu extremen Parteien zu stoppen, darf die zukünftige Regierung keine Fehler mehr machen. Die Klimapolitik muss kosteneffizienter werden – das schafft enorme Einsparziele, mein Veronika Grimm.

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20 h. ago News des Tages: CDU, CSU, Schuldenbremse, Ukraine, Elon Musk

In der Union ist man uneins über die Schuldenbremse. Donald Trumps Hunger auf Rohstoffe in der Ukraine wird wohl nie gestillt – und der Absatz von Teslas in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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20 h. ago Meinung: News des Tages: CDU, CSU, Schuldenbremse, Ukraine, Elon Musk

Meinung: News des Tages: CDU, CSU, Schuldenbremse, Ukraine, Elon Musk  DER SPIEGEL

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20 h. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben – 75.000 Menschen unterzeichnen Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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20 h. ago +++ Bundestagswahl +++: Habeck soll in Politik bleiben, fordern 75.000 Menschen mit einer Petition

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Merz: Keine kurzfristige Reform der Schuldenbremse +++ Der Newsblog.

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20 h. ago Nach der Bundestagswahl: Merz schließt neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aus

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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22 h. ago Bundestagswahl 2025: Merz will Schuldenbremse nicht antasten – Bericht über 200 Milliarden für die Bundeswehr

»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.

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23 h. ago Bundesbank will Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorlegen

Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen.

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24 h. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

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26 h. ago Haushalt: Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse

Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, Fraktionschef Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.

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27 h. ago SPD: Lars Klingbeil fordert Zugeständnisse von Friedrich Merz

Vor Sondierungsgesprächen mit der Union erhöht die SPD den Einsatz. Parteichef Klingbeil verweist auf die Sozialpolitik, Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr.

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27 h. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

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30 h. ago Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland

Neues Geld für Verteidigung? Merz' Lockerung der Schuldenbremse spaltet Deutschland  t-online

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31 h. ago Gastkommentar: Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

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42 h. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

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