8 h. ago Bis 33 Prozent: Grenzstädte erleben Umsatzeinbußen wegen schärferen Kontrollen

Nachdem Innenminister Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen verschärft hat, häuft sich Kritik aus der Wirtschaft. Immer mehr Händler klagen über ausbleibende Pendlerströme.

Society

59 h. ago „Belastungsgrenze für viele längst überschritten“: Bundespolizei ist von verstärkten Grenzkontrollen erschöpft

Seit rund drei Wochen wird an den deutschen Grenzen verschärft kontrolliert – das hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet. Viele Beamte halten die Grenzkontrollen jedoch für nicht länger durchhaltbar. Was die Gewerkschaft der Polizei fordert.

Politics

61 h. ago Bundespolizei durch Grenzkontrollen erschöpft: „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“

Seit etwas mehr als drei Wochen wird nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzen verschärft kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei betont nun, dass die Belastungsgrenze überschritten ist – so sagen es viele der eingesetzten Kräfte.

Politics

3 d. ago Neue Bundesregierung: Merz verteidigt Migrationskurs der Bundesregierung

Nach den verschärften Grenzkontrollen kommen nun die ersten Gesetzentwürfe, um die Migration zu begrenzen. Kanzler Merz ist überzeugt, dass der große Teil der Bevölkerung den Vorhaben zustimmt.

Politics

7 d. ago Asylpolitik: Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen

Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Society

8 d. ago „Grenzkontrollen wirken“: Mehr als 1600 Zurückweisungen seit Dobrindts Amtsantritt

Nach dem Start der Merz-Regierung hatte Alexander Dobrindt intensivere Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt. Nun liegen dem FOCUS Zahlen zu den ersten beiden Wochen vor.

Society

1 week ago Regierungsbefragung des Innenministers: Wie Dobrindt die härtere Migrationspolitik rechtfertigt

Mit dem Regierungswechsel gibt es schärfere Maßnahmen an den Grenzen gegen Flüchtlinge. Im Bundestag hat der neue Innenminister das Vorgehen verteidigt – und sich klar von der AfD abgegrenzt. In der Migrationspolitik steht Dobrindt unter besonderem Druck.

Politics

1 week ago Zahlen für 2024: Mehr politisch motivierte Straftaten erfasst als jemals zuvor

In keinem anderen Jahr wurden so viele politisch motivierte Straftaten erfasst wie 2024. Innenminister Alexander Dobrindt macht vor allem die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft für den drastischen Anstieg verantwortlich. Doch auch die Wahlen im vergangenen Jahr und der Nahost-Konflikt trugen dazu bei.

Society

1 week ago Besonders rechtsextreme Taten stark angestiegen: Mehr politisch motivierte Straftaten erfasst als jemals zuvor

In keinem anderen Jahr wurden so viele politisch motivierte Straftaten erfasst wie 2024. Innenminister Alexander Dobrindt macht vor allem die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft für den drastischen Anstieg verantwortlich. Welche Strategie Dobrindt gegen diese Entwicklung plant.

Society

2 w. ago In der Migrationspolitik gibt es einen neuen Sound von Alexander Dobrindt

Die Bundesregierung justiert die Migrationspolitik neu. Doch in der aufgeheizten Debatte übersehen viele einen entscheidenden Trend, der Deutschland langfristig viel stärker verändern könnte als jede Grenzkontrolle.

Politics

2 w. ago Innenminister Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten.

Politics

2 w. ago Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Politics

2 w. ago News: Bundesparteitag der FDP, Christian Dürr, Christian Lindner, Innenminister Alexander Dobrindt, Ukraine

Die Liberalen wählen einen neuen Vorsitz. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Politics

2 w. ago Migration: Trotz Zurückweisung an der Grenze stabile Zahl an Asylgesuchen

Was bringt die schärfere Gangart von Innenminister Dobrindt an der Grenze? Die jüngsten Zahlen für Asylgesuche legen nahe, dass die umstrittene Zurückweisung von Asylbewerbern keinen nennenswerten Effekt hat.

Society

2 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt um 45 Prozent gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

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2 w. ago Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt deutlich gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Society

2 w. ago Razzia in sieben Bundesländer Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“

Razzia in sieben Bundesländer Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“  Der Tagesspiegel

Politics

3 w. ago Maybrit Illner: „Bringen Sie hier nicht so eine Schärfe rein“

Bei „Maybrit Illner“ wird der Innenminister Alexander Dobrindt stellvertretend für die neue Bundesregierung gnadenlos gegrillt. So ein Roast kann reinigend wirken.

Society

3 w. ago Nach Vorstoß aus Berlin: Verschärfte Grenzkontrollen – wie die Bundespolizei im Kreis Kleve reagiert

Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, verstärkt die Grenzen zu kontrollieren und zurückzuweisen, will auch die Bundespolizeiinspektion Kleve zusätzliche Kräfte mobil machen. Aber: Wo sollen die herkommen?

Politics

3 w. ago Journalistin nennt Merz' Migrationskurs "Chaos", da platzt Dobrindt der Kragen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" im ZDF die Migrations-Politik der Merz-Regierung. Er könne die seit zehn Jahren immergleichen Vorwürfe nicht mehr hören.

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