3 h. ago Ukrainekrieg: Fünf Gründe, warum das Telefonat zwischen Trump und Putin kein Durchbruch war

Trump und Putin haben sich bei ihrem Gespräch über die Ukraine wohl gut verstanden, die Details bleiben unter Verschluss. Doch die offiziellen Erklärungen verraten viel zwischen den Zeilen.

Politics

4 h. ago »Reichsbürger«: Schwerin als Schauplatz für Treffen der Verfassungsgegner

Die BRD ist in Wahrheit eine GmbH. Das glauben sogenannte »Reichsbürger«, die das Grundgesetz nicht anerkennen. Am Wochenende versammelten sich die Vertreter diverser Fürstentümer und Königreiche in Schwerin, SPIEGEL TV war dabei.

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4 h. ago Eine Billion Euro Schulden – „Das, was Deutschland von 1949 bis 2009 aufgenommen hat“

Eine Billion Euro Schulden – „Das, was Deutschland von 1949 bis 2009 aufgenommen hat“  WELT

Society

5 h. ago Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen

Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.

Politics

5 h. ago Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Schuldenpaket abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

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5 h. ago News des Tages: Luftangriffe auf Gaza, Bundestag beschließt Schuldenpaket, VW Bulli wird 75

Der Bundestag stimmt dem historischen Investitionspaket von Union, SPD und Grünen zu. Israel kündigt weitere Luftschläge gegen die Hamas an. Und der VW-Bulli wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

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6 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

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6 h. ago Florian Fritsch: Umstrittener Investor soll Unternehmen um bis zu 14 Kilo Gold betrogen haben

Florian Fritsch sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft. Die österreichischen Behörden werfen dem Geschäftsmann Betrug vor. Seine Ehefrau soll ihn angezeigt haben.

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6 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

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6 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

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6 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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7 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

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7 h. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

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7 h. ago Neue Spielräume für Merz und Co.: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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7 h. ago Neue Spielräume für Merz: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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7 h. ago Vereinte Nationen: Baerbock bekommt neuen Posten in New York

Die Grünen-Politikerin soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden.

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7 h. ago Berlin & Brandenburg: Wegner fordert Tempo bei Investitionen

Berlin & Brandenburg: Wegner fordert Tempo bei Investitionen  n-tv NACHRICHTEN

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7 h. ago Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket

Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket  Badische Zeitung

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7 h. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

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