9 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

Politics

10 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

15 h. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket  tagesschau.de

Politics

19 h. ago Städtetagschef Dedy zum geplanten Finanzpaket: "Bin positiv gestimmt"

Um die geplanten 500 Milliarden Euro schnell auf die Straße zu bringen, müsse Bürokratie abgebaut werden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Economics

20 h. ago Sondervermögen: Klimaneutralität im Grundgesetz – was Rechtsexperten zum Finanzpaket sagen

Die Grünen haben einen Paragrafen in das Sondervermögen verhandelt, der für Unruhe in der Wirtschaft sorgt. Drohen nun  Klimaklagen bei jedem Infrastrukturprojekt?

Society

44 h. ago Schulden: „Zur Euphorie gibt es keinen Grund“ – Nicht nur Freude über Finanzpaket bei Grünen

Nach der Einigung mit Union und SPD zum Finanzpaket herrschte bei den Grünen Hochstimmung. Dann aber zeigte sich auch Skepsis – in beiden Parteiflügeln. Drohen bei der Abstimmung Abweichler?

Society

44 h. ago Schulden : „Zur Euphorie gibt es keinen Grund“ – Trotzdem nur zwei Grünen

Nach der Einigung zum Finanzpaket herrschte bei den Grünen Euphorie. Dann aber zeigte sich Skepsis. Eine Probeabstimmung hat nach Handelsblatt-Informationen kaum Abweichler hervorgebracht.

Society

46 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

60 h. ago Grundgesetzänderung: Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio?

Im Interview spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über das Finanzpaket. Manche Warnung vor einem „trojanischen Pferd der grünen Zustimmung“ zum Sondervermögen scheint ihm übertrieben.

Society

3 d. ago Finanzpaket: Sie brauchten die ganze Nacht – Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

Society

3 d. ago Finanzpaket: Ein Drama in sieben Akten – Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union und SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

Society

3 d. ago Finanzpaket: Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam

Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

Society

3 d. ago Einigung von Union, SPD und Grünen: Gesetzentwurf zum Finanzpaket ist fertiggestellt

Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.

Society

3 d. ago Deutschland vor Regierungsbildung: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

Deutschland vor Regierungsbildung: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor  watson

Politics

4 d. ago Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt

Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.

Society

4 d. ago Liveticker: Dröge: „Die 100 Milliarden Euro werden einen Unterschied machen“

Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket +++ Grünen-Abgeordnete: Union und SPD müssen von vorne sondieren +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 d. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

Politics

5 d. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

5 d. ago Finanzpaket: Vom „Löwen“ zum „Bettvorleger“? Schuldenblockade gefährdet Kompromissfähigkeit der Grünen

Nach der harten Ansage der Grünen-Spitze sind die Erwartungen in der eigenen Partei hoch. Die Führung könnte Schwierigkeiten bekommen, einen Kompromiss in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Society