11 h. ago Krieg gegen die Ukraine: Neue Vorwürfe zu Bruch von Teilwaffenruhe

Ein Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen soll den Frieden in der Ukraine näher bringen. Doch diese Teilwaffenruhe scheint brüchig, beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Der Kreml behält sich nun sogar das Recht vor, sie nicht mehr einzuhalten.

Society

33 h. ago Frankreich: Anklage fordert sieben Jahre Haft für Nicolas Sarkozy in Libyen

Das Gaddafi-Regime soll mit Millionenzahlungen Nicolas Sarkozy im Wahlkampf bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun Haftstrafen gegen Sarkozy und mehrere Minister gefordert. Der Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe.

Society

37 h. ago Amerikas Handelsstreit: Nicht nur Trump ist größenwahnsinnig

Amerikas Präsident versucht mit aller Macht, den Absatzmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt auszuspielen, um Vorteile zu erlangen. Die EU kritisiert das zu Recht – verhält sich mitunter aber ganz ähnlich.

Politics

43 h. ago Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise ein

Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, das das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.

Politics

53 h. ago Polen: Regierung will Recht auf Asylanträge zeitweise aussetzen

Seit Monaten plant Polen, das Recht auf Asylanträge einzuschränken, um die Migration aus Belarus zu begrenzen. Nun hat auch der Präsident zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.

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53 h. ago Polen: Gesetz soll Recht auf Asylanträge zeitweise aussetzen

Seit Monaten plant Polen, das Recht auf Asylanträge einzuschränken, um die Migration aus Belarus zu begrenzen. Nun hat auch der Präsident zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.

Society

63 h. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

Society

63 h. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

Society

66 h. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

Politics

3 d. ago AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte

Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden.

Politics

4 d. ago Prozess um Hauseinsturz mit zwei Toten: „Ignoranz, Gleichgültigkeit, bewusstes Wegschauen“

Der Prozess um einen Hauseinsturz in Düsseldorf neigt sich dem Ende zu. Alle fünf Angeklagten haben sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Forderung: zwischen ein und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Society

4 d. ago Hauseinsturz mit zwei Toten in Düsseldorf: „Ignoranz, Gleichgültigkeit, bewusstes Wegschauen“

Der Prozess um einen Hauseinsturz in Düsseldorf neigt sich dem Ende zu. Alle fünf Angeklagten haben sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Forderung: zwischen ein und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Society

4 d. ago Prozessbeginn in Aachen: Pfleger soll neun Patienten ermordet haben

Ein Pfleger soll in einer Klinik nahe Aachen mindestens neun Menschen ermordet haben. Seine mutmaßlichen Opfer waren unheilbar krank. Der Staatsanwalt präsentierte beim Prozessauftakt ein grausiges Motiv.

Society

4 d. ago Klimaaktivismus: Die Münchner Staatsanwälte haben das rechte Maß verloren

Die Anklage gegen die „Letzte Generation“ lautet tatsächlich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hoffentlich stoppt ein Gericht die forschen Ermittler.

Society

4 d. ago Letzte Generation: Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Klage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Klimaaktivisten Anklage erhoben: Die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Eine der Beschuldigten sieht das Recht auf Protest in Gefahr.

Society

4 d. ago Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Klimaaktivisten Anklage erhoben: Die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Eine der Beschuldigten sieht das Recht auf Protest in Gefahr.

Society

4 d. ago Prozessstart in Aachen: Pfleger soll neun Patienten getötet haben

Ein ehemaliger Pfleger des Rhein-Maas-Klinikums bei Aachen ist wegen neunfachen Mordes und 34-fachen versuchten Mordes angeklagt. Mit Überdosen habe er sich eine ruhige Nachtschicht verschaffen wollen, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Society

5 d. ago Politik in Zeiten des Rechtsrucks: Wie die CDU die rechte Mitte gestalten kann

Die Hegemonie des grünen Denkens ist vorbei, das Pendel schlägt nach rechts aus. Was sollte eine CDU-geführte Regierung tun, um es in der rechten Mitte aufzufangen?

Politics

6 d. ago Eugeniker und „Pronatalisten“: Was will das rechte Bündnis hinter Elon Musk?

Der Milliardär glaubt nicht nur, dass westliche Gesellschaften mit Empathie „Selbstmord“ begingen. Er hegt auch noch Sympathien für Eugeniker – die den Rassismus wieder salonfähig machen und über „unwertes Leben“ entscheiden wollen.

Society

7 d. ago Bundesrat: Zustimmung zum Schuldenpaket – trotz „erheblicher Störgefühle“

Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?

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